Gesetzliche Grundlagen zu invasiven Neophyten

 

Strategie Neobiota Schweiz

Die Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten (BAFU 2016) beschreibt und konkretisiert nationale Regelungen und internationale Verpflichtungen bezüglich invasiver gebietsfremder Arten und zeigt die erforderlichen Massnahmen auf. Sie enthält auch eine detaillierte Übersicht über Staatsverträge, Bundesgesetze und Verordnungen, die den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten aller Organismengruppen direkt oder indirekt regeln. 

 

Gesetzliche Grundlagen in der Schweiz

Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen (Version 06/2021)

 

Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung), FrSV, Art. 1, 2, 3, 4 (Selbstkontrolle), 5 (Information des Abnehmers), 6 (Sorgfaltspflicht), 15 a-f, 16, 49, 51 (Monitoring), Anhang 2 (Liste der verbotenen gebietsfremden Organismen).

Die Freisetzungsverordnung, FrSV (seit 2008 in Kraft, revidiert im 2020), definiert die gebietsfremden Organismen und regelt den Umgang mit gebietsfremden Organismen in der Umwelt. Insbesondere sollen Tiere und Pflanzen, Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen Einwirkungen durch den Umgang mit gebietsfremden Organismen in der Umwelt geschützt werden. Die Sorgfaltspflicht und Selbstkontrolle sowie die Informationspflicht der Abnehmer wurden erweitert.

Für sämtliche gebietsfremden Pflanzen (und Tiere), von denen man weiss, dass sie Schäden anrichten oder das Potential dazu haben, gilt die Sorgfaltspflicht, Selbstkontrolle und Informationspflicht der Abnehmer. Somit sind alle Arten der Schwarzen Liste und der Watch List (Listen der invasiven gebietsfremden Arten der Schweiz) von der FrSV betroffen und der Umgang mit diesen Arten muss so erfolgen, dass keine Schäden zu erwarten sind. Derzeit dient die Empfehlung des Cercle Exotique (ex-AGIN) als Referenz: sie "führt Pflanzen auf, für die aus Sicht des Cercle Exotique die begründete Schlussfolgerung schwierig zu erbringen ist, dass selbst unter vorschrifts- und anweisungsgemässem Umgang keine Gefährdungen und Beeinträchtigungen von Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind."

Ausserdem verbietet die FrSV den Umgang mit bestimmten gebietsfremden invasiven Pflanzen (und Tieren), die sich besonders effizient ausbreiten, und meist auch noch gesundheitliche oder ökonomische Schäden anrichten. Die Liste der verbotenen Arten befindet sich im Anhang 2 der FrSV. Das heisst, dass Arten des Anhangs 2 nicht verkauft werden dürfen. Viele andere invasive gebietsfremde Pflanzen dürfen zwar theoretisch zurzeit noch verkauft werden, es ist jedoch eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen in Arbeit (Revision des Umweltschutzgesetzes).

 

Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz), USG, Art. 1 et 29a. Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen. Zur Zeit findet eine Revision des Umweltschutzgesetzes statt.

Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung), FMBV, Anhang 10 : Samen der Ambrosia artemisiifolia sind im Vogelfutter unerwünscht und müssen auf ein Minimum reduziert werden. Dementsprechende Kontrollen können durchgeführt werden.

Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung), PGesV, Art. 1 und Anhang: Ambrosia artemisiifolia wird als besonders gefährliches Unkraut aufgeführt.

 

Gesetzliche Grundlagen auf europäischer Ebene

Unionsliste

Verordnung EU (PDF):
Art. 4 - Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung.
6. [...] Die Unionsliste enthält vorrangig diejenigen invasiven gebietsfremden Arten, die:

(a) bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden und höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen haben;

(b) bereits in der Union etabliert sind und die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben.

--> Unionsliste der invasiven Arten (15/08/2019)